Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungs- gesetze

Bundestag und Bundesregierung arbeiten derzeit an einer Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze. Dabei geht es einerseits darum, die Frist für Anträge zur Rehabilitierung (31.12.2019) aufzuheben; andererseits aber auch inhaltlich neue Schwerpunkte zu setzen. Mit der derzeitigen Regelung werden verschiedene Betroffenengruppen nicht erfasst bzw. haben keinen Anpsruch auf Rehabilitierung und Entschädigungsleistungen. Nach einer Bundesratsinitiative erarbeitete das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf. Am 28. Juni fand im Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfs und weiterer Anträge statt. Am 11. September wurde der Gesetzentwurf im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz diskutiert, dabei bezog Dr. Maria Nooke als Sachverständige Stellung.

Die Landesbeauftragte setzt sich für umfassende Verbesserungen für die Betroffenen ein: „Grundsätzlich fehlen Regelungen, wie die teilweise schlechte soziale und gesundheitliche Lage, in der sich ehemals politisch Verfolgte heute befinden, verbessert werden kann. Die dazu von meiner Behörde erarbeiteten und von den Ländern Brandenburg, Thüringen und Berlin im Bundesrat eingebrachten Anträge, auf deren Grundlage der Bundesrat acht Gerechtigkeitslücken als Prüfbitten an die Bundesregierung richtete, wurden bisher nicht berücksichtigt. Es besteht jedoch Handlungsbedarf, um den Zugang zu Unterstützungen für diejenigen zu verbessern, die bereits als politisch Verfolgte anerkannt wurden, und doch ungenügende oder keine Unterstützung erhalten, wie im Fall der Verfolgten Schüler oder der Opfer von Zersetzungsmaßnahmen der Staatssicherheit der DDR.“

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