Aktuelles und Fristen

Bitte folgende Fristen beachten

SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (SED-UnBerG)

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 22. November 2019 entfällt die Befristung der Antragstellung zu den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen.

Stiftung Anerkennung und Hilfe

Die Frist zur Anmeldung für die Stiftung Anerkennung und Hilfe, an die sich Menschen wenden können, die in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch an den Folgen leiden, wurde bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.

Dopingopferhilfegesetz (DOHG)

Die Anmeldefrist für Leistungen nach dem 2. Dopingopferhilfegesetz ist bis zum 31. Dezember 2019 verlängert worden.

Sexueller Missbrauch

Der Fonds sexueller Missbrauch wurde entfristet.

Anerkennung von Kindererziehungszeiten ehemaliger politischer Häftlinge der SBZ/DDR nach § 11 a des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes

Seit dem 01. Januar 2019 ist es auch für rehabilitierte politische Häftlinge möglich, für die Zeit der rechtsstaatswidrigen Inhaftierung Kindererziehungszeiten rentenrechtlich anerkennen zu lassen. Das setzt voraus, dass sie in dieser Zeit erziehungsberechtigt waren und haftbedingt an der Ausübung ihres Erziehungsrechts gehindert wurden. Der Antrag auf Anerkennung ist bei der auch für die berufliche Rehabilitierung zuständigen Rehabilitierungsbehörde zu stellen. Die dort erteilte Bescheinigung ist beim jeweiligen Rentenversicherungsträger einzureichen. Dem Antragsformular sind die Strafrechtliche Rehabilitierungsbescheinigung oder die Häftlingshilfebescheinigung nach § 10 Abs.4 HHG sowie die Geburtsnachweise der Kinder beizufügen. Das Antragsformular finden sie hier oder unter der Rubrik „Formulare“. Weitere Auskünfte erteilen wir in der telefonischen Sprechzeit der Bürgerberatung oder per Post oder E-Mail.