Aktuelles und Fristen

Bitte folgende Fristen beachten

SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (SED-UnBerG)

Die Frist zur Antragstellung einer Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen, Beruflichen und Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz für Menschen, die in der DDR politisch verfolgt wurden, läuft am 31. Dezember 2019 aus.

Stiftung Anerkennung und Hilfe

Die Frist zur Anmeldung für die Stiftung Anerkennung und Hilfe, an die sich Menschen wenden können, die in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch an den Folgen leiden, wurde bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.

Dopingopferhilfegesetz (DOHG)

Die Anmeldefrist für Leistungen nach dem 2. Dopingopferhilfegesetz ist bis zum 31. Dezember 2019 verlängert worden.

Sexueller Missbrauch

Der Fonds sexueller Missbrauch wurde entfristet.

Anerkennung von Kindererziehungszeiten ehemaliger politischer Häftlinge der SBZ/DDR nach § 11 a des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes

Seit dem 01. Januar 2019 ist es auch für rehabilitierte politische Häftlinge möglich, für die Zeit der rechtsstaatswidrigen Inhaftierung Kindererziehungszeiten rentenrechtlich anerkennen zu lassen. Das setzt voraus, dass sie in dieser Zeit erziehungsberechtigt waren und haftbedingt an der Ausübung ihres Erziehungsrechts gehindert wurden. Der Antrag auf Anerkennung ist bei der auch für die berufliche Rehabilitierung zuständigen Rehabilitierungsbehörde zu stellen. Die dort erteilte Bescheinigung ist beim jeweiligen Rentenversicherungsträger einzureichen. Dem Antragsformular sind die Strafrechtliche Rehabilitierungsbescheinigung oder die Häftlingshilfebescheinigung nach § 10 Abs.4 HHG sowie die Geburtsnachweise der Kinder beizufügen. Das Antragsformular finden sie hier oder unter der Rubrik „Formulare“. Weitere Auskünfte erteilen wir in der telefonischen Sprechzeit der Bürgerberatung oder per Post oder E-Mail.

Aktuelle Gesetzesinitiativen

Der Bundesrat hat in den Jahren 2017/18 drei Entschließungen verabschiedet, in denen Bundestag bzw. Bundesregierung aufgefordert werden, die Möglichkeiten zur strafrechtlichen Rehabilitierung ehemaliger Heimkinder zu verbessern, die wegen politisch begründeter Inhaftierung ihrer Eltern in Heime der DDR-Jugendhilfe eingewiesen wurden (3. November 2017), die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufhebung der Antragsfristen in den Gesetzen zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR zu schaffen und eine dauerhafte Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR von Mandatsträgern und Personen in ausgewiesenen öffentlichen Ämtern zu ermöglichen (2. Februar 2018), sowie unter besonderer Berücksichtigung der sozialen Lage von in der SBZ/DDR politisch Verfolgten zu prüfen, welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf in Folge möglicher Gerechtigkeitslücken besteht (19. Oktober 2018).