Sozialstudie

Die Enquete-Kommission 5/1 des Brandenburger Landtags beschäftigte sich im Jahr 2012 im Themenschwerpunkt 2 „Wiedergutmachung und nachhaltige Würdigung der Opfer des SED-Regimes“ mit der Gesetzeslage, der Rechts- und Verfahrenspraxis bei Rehabilitierungen und Entschädigungen sowie der Praxis des gesellschaftlichen Erinnerns und Gedenkens. Dabei wurden spezifische Brandenburger Defizite herausgearbeitet und öffentlich diskutiert. Es zeigte sich, dass die Forschungs- und Wissensstände zur Lebenssituation ehemals politisch Verfolgter und ihrer Familien im heutigen Land Brandenburg unzureichend sind. Die Enquete-Kommission einigte sich deshalb darauf, in die Handlungsempfehlungen an das Parlament den Vorschlag der Landesbeauftragten aufzunehmen, mit einer Studie die Lebenslagen der in der SBZ/DDR politisch Verfolgten und ihrer Angehörigen zu untersuchen und darzustellen. Der Brandenburger Landtag fasste dazu einen Beschluss und beauftragte die Aufarbeitungsbeauftragte, die Studie zu konzipieren und in Auftrag zu geben.

Die einzige bisher bekannte Studie zu den Lebenslagen rehabilitierter, ehemals politisch Verfolgter der SBZ/DDR veröffentlichte das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit im Jahr 2008 unter dem Titel „Zur sozialen Lage der Opfer des SED-Regimes in Thüringen“. Darüber hinaus nahm sie im Rahmen einer breiteren Bevölkerungsbefragung auch die Selbstbewertung und die Bemühungen Nichtrehabilitierter in den Blick, die sich zwar als in der SBZ/DDR entweder politisch verfolgt oder politisch diskriminiert wahrnehmen, die jedoch entweder keine Initiative zur Rehabilitierung ergriffen haben oder deren Initiative dazu gescheitert ist.

Auch 30 Jahre nach Überwindung der Diktatur sind weitere Veränderungen und Verbesserungen der Lebenssituation der Diktatur-Opfer notwendig. Mit einer vertiefenden Untersuchung für das Land Brandenburg soll die Wissenslücke zur Lebenssituation ehemals politisch Verfolgter und ihrer Familien geschlossen werden. Mit der Studie wurde das Berliner Institut für Sozialforschung (BIS) beauftragt.

Das Besondere der Aufgabenstellung besteht in der Ausweitung des einzubeziehenden Personenkreises auf die Familienangehörigen ehemals politisch Verfolgter. Wissenschaftliche Untersuchungen setzen sich seit Jahren mit der transgenerationellen Weitergabe psychischer Verfolgungsschäden auseinander. Dabei spielt auch die Fortschreibung von schlechten materiellen Lebensgrundlagen, von Ausgrenzungserfahrungen und mangelhafter Integration eine Rolle. Kinder und Kindeskinder haben infolge der Verfolgungserfahrungen und Eingriffe in das Leben und das berufliche Fortkommen der Eltern- oder Großelterngeneration zum großen Teil weitaus schwierigere und schlechtere Ausgangsbedingungen. Sie sind nicht nur die Erben im allgemeinen Sinne, sondern auch die Erben der durch die Verfolgung entstandenen Beschädigungen der Familienmitglieder, seien sie gesundheitlich oder materiell. 

Die empirische und qualitative Untersuchung soll Impulse und Empfehlungen für weiteres politisches Handeln geben und ggfs. neue Handlungsfelder aufzeigen. Es ist geplant, die Ergebnisse im 30. Jahr der Wiedervereinigung zu veröffentlichen.