Gesetze
- Stasiunterlagengesetz (StUG)
- Brandenburgisches Aufarbeitungsbeauftragtengesetz (BbgAufarbBG)
- Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG)
- Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
- Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
- Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz – AntiDHG)
- Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG)
- Häftlingshilfegesetz (HHG)
- Sozialgesetzbuch XIV – Soziale Entschädigung
Merkblätter
- Informationsbroschüre „Rehabilitierung der Opfer und Betroffenen von SED-Unrecht“ (MIK)
- Neue Regelungen zum StrRehaG ab dem 29.11.2019
- Merkblatt zur strafrechtlichen Rehabilitierung (BMJV)
- Merkblatt zur verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung (BMJV)
- Erläuterungen zum Antrag nach § 17a StrRehaG (LASV)
- Hinweise zum Antrag nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz
- Auswahlkriterien des Landesamtes für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg (LASV) für die Beauftragung von Gutachterinnen und Gutachtern in Anerkennungsverfahren von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden
- Hinweise zur Beantragung von Leistungen bei der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
Formulare
- Antrag auf Einsicht in die Stasi-Unterlagen (zu stellen beim Stasi-Unterlagen-Archiv)
- Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung
- Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung bei Heimeinweisungen wegen politischer Haft der Eltern
- Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung Spezialheim
- Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung (zu stellen bei der Rehabilitierungshörde des Landes Brandenburg)
- Antrag auf berufliche Rehabilitierung (zu stellen bei Rehabilitierungshörde des Landes Brandenburg)
- Einwilligung in die Verarbeitung persönlicher Daten
- Antrag auf „Opferrente“ nach §17a StrRehaG (zu stellen beim LASV oder beim zuständigen Landgericht, siehe Merkblatt)
- Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse (Anlage zum Antrag nach §17a StrRehaG)
- Antrag auf Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden nach dem StrRehaG (LASV)
- Anträge auf Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden nach dem VerwRehaG (LASV)
- Antrag auf Unterstützungsleistungen gemäß § 18 HHG oder § 18 StrRehaG (Stiftung für ehemalige politische Häftlinge)
- Antrag auf Unterstützungsleistungen (ehemalige Heimkinder) gemäß § 18 Absatz 4 StrRehaG
- Antrag auf Anerkennung von Kindererziehungszeiten ehemaliger politischer Häftlinge der SBZ/DDR nach § 11 a des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
Härtefallfonds
Datenschutz
Ansprechpartner
Michael Körner
Leitung Bürgerberatung I
Referent für Rehabilitierung und Entschädigung
Friedemann Muhme
Katja Himmelmann
Bürgerberatung
Telefon: 0331 23 72 92 – 21
Telefax: 0331 23 72 92 – 29
buergerberatung@lakd.brandenburg.de
Telefonische Sprechzeiten
Telefon: 0331 237292 – 21
Montag: 13:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag: 13:00 bis 16:00 Uhr