Die soziale Lage ehemals politisch Verfolgter verbessern

Stellungnahme der Konferenz der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur vom 19.10.2018

Die Konferenz der Landesbeauftragten begrüßt die heutige einstimmig gefasste Entschließung des Bundesrates, mit der die Bundesregierung gebeten wird, zu prüfen, wie bestehende Gerechtigkeitslücken der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (SED-UnBerG) geschlossen werden können

Der Beschluss des Bundesrates vom 19.10.2018 zur Überprüfung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze