Sozialstudie

Politisches Unrecht wirkt bis heute nach

Die Ergebnisse der ersten „Studie zu aktuellen Lebenslagen von Menschen aus dem Land Brandenburg, die in der SBZ/DDR politisch verfolgt wurden oder Unrecht erlitten und deren mitbetroffenen Familien (Sozialstudie)“ liegen nunmehr vor.

Der Landtag Brandenburg hatte sich angesichts des Wissensdefizits über die Situation der Betroffenen für eine solche Studie ausgesprochen und die Aufarbeitungsbeauftragte mit deren Umsetzung betraut. Die Untersuchung wurde vom Berliner Institut für Sozialforschung (BIS) in den Jahren 2019/2020 durchgeführt. Die Studie befasst sich mit den heutigen Lebenslagen wie Einkommen, Bildung, Beruf, Gesundheit, den Repressionserfahrungen in der SBZ/DDR und deren Folgen sowie den Erfahrungen mit Rehabilitierung und Entschädigung im demokratischen Rechtsstaat.

Im Mittelpunkt der Studie stehen Männer und Frauen, die über ihre Unrechtserfahrung berichten und zu ihrer jetzigen Lebenssituation Auskunft geben. Dabei werden erstmalig auch Familienangehörige einbezogen, die oftmals direkt oder indirekt von dem Geschehenen betroffen waren.

Im Rahmen einer quantitativen Untersuchung füllten 533 Personen einen umfangreichen Fragebogen aus. 454 von ihnen sind direkt von Unrecht betroffene Menschen, 79 sind Angehörige. 

Wichtige Ergebnisse der Studie sind:

1. Folgen des politischen Unrechts belasten bis heute

Ein großer Teil der Befragten war in der Zeit der Sowjetischen Besatzungszone und/oder DDR von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen (77%). 71 Prozent erlebten Überwachung oder Zersetzungsmaßnahmen der Staatssicherheit. Der überwiegende Teil der Befragten erfuhr mehr als ein Unrecht (79%). Die damit verbundenen belastenden Erfahrungen haben den weiteren Lebenslauf der meisten nachhaltig beeinflusst. Viele erleben das Unrecht bis heute nicht als vergangen, weil Einschränkungen in vielen Lebensbereichen sie daran erinnern.

2. Belastende gesundheitliche und materielle Folgen werden deutlich

Einen schlechten Gesundheitszustand geben 57 Prozent der Befragten an, insbesondere körperliche und psychische Auswirkungen. Deutlich sind auch die schwerwiegenden materiellen Folgen. Das erlebte Unrecht wirkte sich häufig auf die berufliche Laufbahn aus. Verweigerte Bildungschancen oder unterbrochene Erwerbsverläufe führen bis heute zu vermindertem Einkommen. Gesundheitliche Belastungen führen doppelt so häufig zu Erwerbsminderungen wie beim Durchschnitt der gleichaltrigen Brandenburger Bevölkerung.

Fast die Hälfte (46 %) der direkt von Unrecht betroffenen Befragten gibt ein Haushaltsnettoeinkommen von unter1.500 € an. In der Vergleichsgruppe der Brandenburger Bevölkerung sind das mit 21 Prozent nicht einmal halb so viele.  27 Prozent der Befragten haben sogar nur ein Haushaltsnettoeinkommen von weniger als 1.000 €. Sie leben damit unter dem Schwellenwert der Armutsgefährdung von derzeit 1.135 €.

3. Anerkennung des Unrechts gelingt nur teilweise

Die Studie hat sich auch mit der Wirkung von Rehabilitierungs- und Entschädigungsregelungen auf die Betroffenen befasst.  Die Aufhebung der damaligen Zwangsmaßnahmen bzw. Urteile durch ein heutiges Gericht oder eine Behörde hat für die ehemals Verfolgten eine hohe Bedeutung. Allerdings werden die Unterstützungsleistungen angesichts der häufig schlechten materiellen Lage vielfach als zu gering angesehen. Eine lange Dauer der Rehabilitierungs- und Entschädigungsverfahren beeinträchtigt die Gesundheit der Betroffenen zusätzlich. Der Verfahrensaufwand und geringe Erfolgsaussichten sowie die schwierige soziale Lage hält nicht Wenige von der Beantragung gesundheitlicher Versorgungsleistungen ab.

4. Trotz gesundheitlicher Belastungen engagieren sich Betroffene für die Aufarbeitung

Obwohl die Mehrzahl der Befragten ein höheres Alter hat (Durchschnitt 69 Jahre) und die gesundheitlichen Folgen der Repression bis heute gravierend sind, engagieren sich immerhin knapp 20 Prozent der befragten Personen bei der Aufarbeitung, zum Beispiel durch Zeitzeugeninterviews oder Teilnahme an Veranstaltungen von Opferverbänden. Den allermeisten Betroffenen (81 Prozent) ist es sehr wichtig, dass das Unrecht nicht vergessen wird.

5. Auch Angehörige sind heute noch vom damaligen Unrecht belastet

Es ist eine Besonderheit der vorliegenden Sozialstudie, dass sie sich nicht nur auf die ehemals politisch Verfolgten, sondern auch auf ihre Angehörigen bezieht. Zwei Drittel der befragten Angehörigen nennen vor allem psychische Folgen.  Für gut die Hälfte sind sie heute noch belastend. Meistens waren es die Eltern, die von Verfolgung betroffen waren, in der Mehrheit durch Haft.

Hintergrund

Die Enquete-Kommission 5/1 des Brandenburger Landtags beschäftigte sich im Jahr 2012 im Themenschwerpunkt 2 „Wiedergutmachung und nachhaltige Würdigung der Opfer des SED-Regimes“ mit der Gesetzeslage, der Rechts- und Verfahrenspraxis bei Rehabilitierungen und Entschädigungen sowie der Praxis des gesellschaftlichen Erinnerns und Gedenkens. Dabei wurden spezifische Brandenburger Defizite herausgearbeitet und öffentlich diskutiert. Es zeigte sich, dass die Forschungs- und Wissensstände zur Lebenssituation ehemals politisch Verfolgter und ihrer Familien im heutigen Land Brandenburg unzureichend sind. Die Enquete-Kommission einigte sich deshalb darauf, in die Handlungsempfehlungen an das Parlament den Vorschlag der Landesbeauftragten aufzunehmen, mit einer Studie die Lebenslagen der in der SBZ/DDR politisch Verfolgten und ihrer Angehörigen zu untersuchen und darzustellen. Der Brandenburger Landtag fasste dazu einen Beschluss und beauftragte die Aufarbeitungsbeauftragte, die Studie zu konzipieren und in Auftrag zu geben.